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Zivilcourage gegen Habenichts-Bekämpfung
Gegen eine Politik, die Armut in der Stadt unsichtbar machen will
Niemandsland 12/13
Gelesen am 13.12.13 auf derstandard.at

Von Robert Sommer

"Ein winterfester Schlafsack kann Leben retten. Jetzt das Gruft-Winterpaket spenden!" Dieser Imperativ stammt von der Caritas, die im Auftrag der öffentlichen Hand einen guten Teil der Wiener Wohnungslosenhilfe abzudecken hat. Der Fonds Soziales Wien ist ihr Auftraggeber. Schlafsäcke, die in der Obdachlosenszene im Umlauf sind, sind demnach durchaus "offizieller" Art.

Nun hat die Öffentlichkeit selbst über die Yellow Press erfahren, dass diese Schlafsäcke für die Betroffenen zu Fallen werden können. Wo immer sie nämlich innerhalb des Wiener Gemeindegebiets unterm Himmelszelt benützt werden, wird ein Delikt begangen. Es ist nämlich äußerst unwahrscheinlich, dass Obdachlose auf Campingplätzen übernachten. Sie tun dies stattdessen auf Parkbänken. Die "offiziellen" Schlafsäcke sind zumeist Qualitätsware. Temperaturen weit unter null sind in solchen Dingern kein Problem. Ein Problem ist die Wiener Kampierverordnung, die das Liegen in Schlafsäcken außerhalb der ausgewiesenen Campingplätze verbietet. Eine Abteilung des Staates bestraft eine Überlebenshandlung, die eine andere Abteilung des Staates möglich macht.

Es gibt keine dritte Abteilung, die Obdachlose in den Standortwettbewerb europäischer Städte einweiht. Sonst wüssten sie, dass es für die "gefährlichen Klassen" - das sind soziale Gruppen, deren Präsenz im öffentlichen Raum bei vielen Menschen Unsicherheitsgefühle hervorruft - Tabuzonen gibt. Das sind internationale Bahnhöfe, die Treffpunkte für die Ärmsten der Armen waren, denen dort geheizte Warteräume, abgestellte Wagons und billige Stehweinhallen zur Verfügung standen; heute werden "Sandler" z. B. beim Billa am Praterstern nicht mehr bedient; wenn sie sich trotzdem in der Nähe aufhalten, werden sie weggewiesen.

Spätestens seit der Vertreibung von Obdachlosen aus dem Stadtpark im Oktober ahnt man, dass auch "obdachlosenfreie" Parkanlagen am Ring zu den Kriterien einer "wettbewerbsfähigen", das heißt potenzielle Investoren nicht abschreckenden Stadt zählen. Eine "funktionierende Stadt" ist in diesem Sinn eine Stadt, die die Armut unsichtbar macht.

Die Polizeiführung, bisher unbehelligt in ihren Wegweisungen unerwünschter Personen aus den Vorzeigezonen der Stadt, weil sie von einem Konsens mit großen Teilen der Bevölkerung ausgehen konnte, geriet erstmals unter Druck. Selbst die Massenblätter sprachen von Skandal.

Ein Anlass, Zivilcourage gegen diese Habenichts-Bekämpfung zu zeigen, ist heute Freitag, der 13. Dezember. Eine Datumskombination, die namensgebend für das von der Straßenzeitung Augustin vor zwölf Jahren erfundene F13-Projekt ist. Jeden Freitag, den 13. wird seit 2001 durch Happenings oder Interventionen im öffentlichen Raum auf die Situation der Rechtlosesten in der Stadt aufmerksam gemacht. Eine Aktion, die für den 13. 12. geplant ist: Der Stadtpark wird symbolisch zum Campingplatz erklärt (15 Uhr, beim Strauß-Denkmal).

Zur Person
Robert Sommer war Journalist der "Volksstimme" und ist Mitbegründer des "Augustin".
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